Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für Unternehmensberatung — Xiao Chen, MBA

1. Geltungsbereich und künftige Aufträge

• Diese AGB gelten für alle Angebote, Leistungen und Verträge zwischen mir (Xiao Chen, MBA) und Unternehmerkund:innen (B2B). Mit Auftragserteilung gelten sie als vereinbart.
• Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Aufträge zwischen uns, selbst wenn nicht nochmals ausdrücklich darauf Bezug genommen wird.
• Individuelle Vereinbarungen im Angebot/Vertrag gehen diesen AGB vor.

2. Vertragsabschluss und Leistungsumfang

• Meine Angebote sind freibleibend. Preis- und Leistungsangaben gelten als unverbindliche Kalkulationsgrundlage für 30 Kalendertage ab Angebotsdatum; danach können sich Preise, Leistungen und Termine ändern. Kapazitäten vorbehalten. Ein Vertrag kommt durch schriftliche Bestätigung (E‑Mail genügt) oder Terminbestätigung zustande.
• Ich schulde eine sorgfältige, fachgerechte Beratung; ein konkreter wirtschaftlicher Erfolg wird nicht geschuldet. Leistungsinhalt und -umfang ergeben sich aus Angebot/Auftragsbestätigung und diesen AGB.

3. Mitwirkungspflichten und Vollständigkeitserklärung

• Sie stellen rechtzeitig alle notwendigen Informationen, Unterlagen, Zugänge und Entscheidungen bereit, benennen eine entscheidungsbefugte Ansprechperson und informieren mich über relevante Vorberatungen.
• Sie bestätigen, dass die bereitgestellten Informationen vollständig und richtig sind und teilen Änderungen unverzüglich mit.
• Verzögerungen/Mehraufwände infolge fehlender Mitwirkung führen zu angemessenen Fristverlängerungen und werden zusätzlich vergütet.

4. Einsatz Dritter, Unabhängigkeit, No‑Poach

• Ich darf geeignete Dritte (Subunternehmer) beiziehen und bleibe für deren Leistung verantwortlich.
• Ich bin in der Durchführung weisungsfrei und bestimme Art, Ort und Zeit der Leistungserbringung selbst.
• No‑Poach/Anti‑Umgehung: Sie gehen während der Zusammenarbeit und 12 Monate danach keine unmittelbare Geschäftsbeziehung mit von mir eingesetzten Dritten hinsichtlich der von mir erbrachten/angebotenen Leistungen ein. Bei Verstoß wird eine angemessene Vertragsstrafe fällig; weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

5. Berichte und Kommunikation

• Ich informiere in angemessenen Intervallen über den Fortschritt. Soweit im Projekt vorgesehen, erhalten Sie einen Schlussbericht in angemessener Zeit nach Abschluss.

6. Termine, Storno und Verschiebungen

• Einzeltermine: Kostenfreie Stornierung/Verschiebung bis 24 Stunden vor Termin; danach 50% des vereinbarten Honorars, bei Nichterscheinen 100%.
• Workshops/Trainings: Kostenfreie Stornierung bis 14 Tage vor Termin; danach 50%, ab 7 Tagen 100%.
• Meine Verschiebung aus wichtigem Grund (z. B. Krankheit, höhere Gewalt) ist zulässig; ich biete zeitnahe Ersatztermine an.

7. Vergütung, Nebenkosten, Zahlung, E‑Rechnung

• Es gilt das im Angebot vereinbarte Honorar (Pauschale oder Tages-/Stundensatz). Teilrechnungen sind zulässig.
• Nebenkosten (Reise-/Übernachtungskosten, Spesen, notwendige Fremdleistungen) werden nach Nachweis verrechnet. Reisetage werden mit 50% des Tagessatzes berechnet, sofern nichts anderes vereinbart ist.
• Preise verstehen sich zzgl. Umsatzsteuer, falls anwendbar.
• Zahlungsziel: 14 Tage netto ab Rechnungsdatum. Bei Verzug: Verzugszinsen gem. § 456 UGB sowie angemessene Mahn-/Betreibungskosten; ich kann Leistungen zurückbehalten.
• Elektronische Rechnungslegung: Ich darf Rechnungen elektronisch (z. B. per E‑Mail) übermitteln; Sie stimmen dem zu.
• Unterbleibt die Ausführung des vereinbarten Werkes aus Gründen auf Ihrer Seite oder bei berechtigter vorzeitiger Beendigung durch mich, behalte ich den Anspruch auf das vereinbarte Honorar abzüglich ersparter Aufwendungen.

8. Leistungsänderungen (Change Requests)

• Änderungswünsche nach Auftragserteilung prüfe ich zeitnah; Auswirkungen auf Aufwand, Vergütung und Zeitplan werden gemeinsam festgelegt und schriftlich bestätigt.

9. Abnahme, Gewährleistung

• Ergebnisse gelten als abgenommen, wenn Sie diese nicht binnen 7 Tagen nach Zugang unter nachvollziehbarer Mängelbeschreibung rügen.
• Bei berechtigten Mängeln leiste ich zunächst Nachbesserung oder Ersatz. Schlägt die Nachbesserung zweimal fehl, können Sie angemessen mindern.
• Gewährleistungsansprüche sind binnen 6 Monaten ab Abnahme/Übernahme geltend zu machen; gesetzliche Ansprüche bei Vorsatz/grober Fahrlässigkeit bleiben unberührt.

10. Nutzungsrechte und Schutz geistigen Eigentums

• Mit vollständiger Bezahlung erhalten Sie ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an den konkreten Arbeitsergebnissen für den vertraglich vereinbarten Zweck. Methoden, Templates und Know‑how verbleiben bei mir; die Überlassung offener Dateien erfolgt nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.
• Sie dürfen meine Werke ohne Zustimmung nicht vervielfältigen oder verbreiten. Bei Verstößen bin ich zur außerordentlichen Kündigung berechtigt; weitergehende Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche bleiben unberührt.

11. Vertraulichkeit und Datenschutz

• Ich behandle alle mir bekannt werdenden Geschäfts‑ und Betriebsgeheimnisse vertraulich und verwende sie ausschließlich zur Vertragserfüllung. Diese Pflicht gilt zeitlich unbefristet; gesetzliche Aussagepflichten bleiben unberührt.
• Ich überbinde Vertraulichkeitspflichten vollständig auf beigezogene Dritte und hafte für deren Einhaltung wie für eigenes Verhalten.
• Personenbezogene Daten verarbeite ich gemäß DSGVO und meiner Datenschutzerklärung. Sollte ich in Ihrem Auftrag personenbezogene Daten verarbeiten, schließen wir vorab eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung (Art. 28 DSGVO).

12. Haftung

• Ich hafte unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Personenschäden.
• Bei einfacher Fahrlässigkeit hafte ich nur für Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); die Haftung ist der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, maximal jedoch auf das Nettogesamthonorar der letzten 6 Monate vor dem Schadensereignis.
• Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden und Datenverluste ist — soweit gesetzlich zulässig — ausgeschlossen.
• Setze ich Dritte ein und entstehen daraus Gewährleistungs-/Haftungsansprüche, trete ich diese Ansprüche an Sie ab; Sie werden sich vorrangig an diese Dritten halten.

13. Anspruchsfristen (Schadenersatz)

• Soweit gesetzlich zulässig, sind Schadenersatzansprüche gegen mich binnen 6 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens jedoch innerhalb von 3 Jahren ab dem schadensauslösenden Ereignis gerichtlich geltend zu machen.
• Ausgenommen von dieser Verkürzung sind Ansprüche wegen Personenschäden sowie Ansprüche bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit; hierfür gelten die gesetzlichen Fristen.
• Diese Regelung gilt für vertragliche und gesetzliche Ansprüche aus Pflichtverletzungen gleichermaßen; für Gewährleistungsansprüche gelten die in Ziffer 9 genannten Fristen.
• Die in Ziffer 18 vereinbarte Mediation hemmt Verjährungsfristen nicht automatisch; fristwahrende Maßnahmen (z. B. Einbringung einer Klage) können parallel gesetzt werden.

14. Höhere Gewalt

• Ereignisse außerhalb meiner Kontrolle (z. B. Ausfall öffentlicher Netze, Epidemien, Naturereignisse, behördliche Maßnahmen, Streiks) befreien mich für die Dauer und im Umfang ihrer Auswirkungen von der Leistungspflicht; Fristen verlängern sich angemessen.

15. Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung

• Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen. Zurückbehaltung nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis.
• Ansprüche aus dem Vertrag dürfen nur mit meiner vorherigen schriftlichen Zustimmung abgetreten werden.

16. Vertragsdauer und Kündigung

• Der Vertrag endet grundsätzlich mit Leistungserbringung/Abnahme und Rechnungslegung.
• Außerordentliche Kündigung ist aus wichtigem Grund jederzeit möglich. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei wesentlicher Vertragsverletzung trotz angemessener Nachfrist, Zahlungsverzug trotz Mahnung, Eröffnung/Ablehnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse oder berechtigten Bonitätszweifeln, wenn trotz Aufforderung keine Vorauszahlung/Sicherheit geleistet wird.

17. Referenzen

• Ich darf Ihren Namen und Ihr Logo als Referenz nennen (ohne vertrauliche Inhalte), sofern Sie dem nicht schriftlich widersprechen.

18. Streitbeilegung/Mediation

• Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag, die nicht gütlich beigelegt werden können, vereinbaren wir vor Einleitung gerichtlicher Schritte die Beiziehung eingetragener Wirtschaftsmediator:innen (ZivMediatG) aus der Liste des BMJ. Wird innerhalb eines Monats kein Einvernehmen über Person oder Inhalt erzielt oder scheitert die Mediation, können rechtliche Schritte gesetzt werden.
• Die Möglichkeit, fristwahrende Maßnahmen (z. B. Hemmungs-/Unterbrechungshandlungen) zu setzen, bleibt unberührt.

19. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Schriftform, Teilunwirksamkeit, Sprache

• Es gilt österreichisches materielles Recht unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen und des UN‑Kaufrechts.
• Erfüllungsort ist Wien. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht für 1220 Wien. (Ich arbeite ausschließlich B2B.)
• Änderungen/Ergänzungen bedürfen der Schriftform; E‑Mail genügt, soweit keine strengere Form gesetzlich vorgeschrieben ist.
• Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein/werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; an Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
• Vertragssprache ist Deutsch.

Anbieterin / Kontakt

Xiao Chen, MBA — Fischerstrand 16/1, 1220 Wien
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